Abfallmanagement Betreiberpflichten Facility

Der Anwendungsbereich umfasst sämtliche betrieblichen, administrativen und servicebezogenen Bereiche des Industriegebäudes (Facility 652), in denen Abfälle anfallen. Zu den relevanten Abfallarten gehören recycelbare Materialien (Papier, Karton, Glas, Kunststoffe, Metalle, Holz und Textilien), Bioabfälle, gefährliche Abfälle sowie gemischte gewerbliche Siedlungsabfälle und Restabfälle. Die Pflicht zur ordnungsgemäßen Abfallbewirtschaftung betrifft alle Abfallbesitzer und Erzeuger, insbesondere Facility‑Management‑Dienstleister, Reinigungsunternehmen und sonstige interne Dienstleister. Schnittstellen bestehen insbesondere zwischen Reinigung, Produktion, Logistik und externen zertifizierten Entsorgungsunternehmen.

§ 28 Absatz 1 KrWG erlaubt die Behandlung, Lagerung oder Ablagerung von Abfällen zur Beseitigung nur in zugelassenen Abfallbeseitigungsanlagen. Abweichend davon ist die Behandlung auch in anderen genehmigungspflichtigen Anlagen zulässig, wenn eine Genehmigung nach dem Bundes‑Immissionsschutzgesetz vorliegt. Facility‑Manager müssen daher sicherstellen, dass sie nur Entsorgungsdienstleister beauftragen, die über gültige Genehmigungen verfügen. Vor Vertragsabschluss ist die Prüfung der Genehmigungsunterlagen und der Zulassung der Entsorgungsanlage obligatorisch. Eine ordnungsgemäße Dokumentation der Abfallübergabe, beispielsweise durch Übernahmescheine oder elektronische Nachweise, ist erforderlich.

Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen, Anlagen mit regelmäßig anfallenden gefährlichen Abfällen sowie Sortier‑, Verwertungs‑ oder Abfallbeseitigungsanlagen haben unverzüglich einen oder mehrere Abfallbeauftragte zu bestellen. Der Abfallbeauftragte fungiert als interne Kontrollinstanz und Berater für die Unternehmensleitung.

• Überwachung der Einhaltung aller abfallrechtlichen Vorschriften im Betrieb.

• Erstellung und Pflege von Entsorgungskonzepten und Abfallbilanzen.

• Schulung der Belegschaft und der externen Dienstleister in abfallrechtlichen Themen.

• Regelmäßige Berichterstattung an die Geschäftsführung und die Behörden.

• Unterstützung bei behördlichen Audits und Genehmigungsverfahren.

Der Abfallbeauftragte sollte organisatorisch unabhängig agieren können, um Interessenkonflikte zu vermeiden. In kleineren Betrieben kann die Funktion von bereits bestellten Beauftragten, etwa Immissionsschutz‑ oder Gewässerschutzbeauftragten, wahrgenommen werden.

§ 326 StGB stellt klar, dass der unbefugte Umgang mit gefährlichen oder umweltgefährdenden Abfällen außerhalb zugelassener Anlagen strafbar ist.

• Absolutes Verbot, gefährliche Abfälle ohne Genehmigung zu sammeln, zu lagern, zu transportieren oder zu entsorgen.

• Sicherstellung, dass alle Entsorgungsprozesse den behördlichen Genehmigungen entsprechen.

• Schulung von Mitarbeitern und Dienstleistern zu strafrechtlichen Risiken.

• Verankerung entsprechender Verbotsklauseln in Verträgen mit Entsorgern und Subunternehmern.

Bei Verstößen drohen Freiheitsstrafen und hohe Geldstrafen. Das Facility Management muss daher ein Compliance‑System etablieren, das den unerlaubten Umgang mit Abfällen verhindert und Verdachtsfälle umgehend meldet.

§ 3 Absatz 1 der GewAbfV verpflichtet Erzeuger und Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen, bestimmte Abfallfraktionen wie Papier, Glas, Kunststoffe, Metalle, Holz, Textilien und Bioabfälle jeweils getrennt zu sammeln und zu transportieren. Die getrennte Sammlung ist Grundlage für die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling. Bei wirtschaftlicher oder technischer Unmöglichkeit kann eine Ausnahme gewährt werden; diese ist zu dokumentieren. Die Dokumentation umfasst Lagepläne, Fotos oder Belege für die getrennte Sammlung sowie Erklärungen der Entsorger zur Verwertung der Abfälle. Facility‑Manager müssen ein System einrichten, das die getrennte Sammlung erleichtert, zum Beispiel durch farblich gekennzeichnete Behälter, regelmäßige Abholpläne und Schulungen der Nutzer.

Entfallen die Pflichten zur getrennten Sammlung unter den Voraussetzungen des § 3 Absatz 2, sind Erzeuger und Besitzer verpflichtet, die gemischten Abfälle unverzüglich einer Vorbehandlungsanlage zuzuführen. Die Vorbehandlungsanlage muss die in § 6 Abs. 1 und 3 genannten Anforderungen erfüllen; dies ist vom Betreiber der Anlage schriftlich zu bestätigen. Wenn eine Behandlung in einer Vorbehandlungsanlage technisch nicht möglich oder wirtschaftlich unzumutbar ist, müssen die Gemische getrennt von anderen Abfällen gelagert und einer hochwertigen Verwertung zugeführt werden. Die Dokumentationspflicht erstreckt sich auf die Übergabe an die Vorbehandlungsanlage sowie auf die Einhaltung von Ausnahmeregelungen.

Gewerbliche Siedlungsabfälle, die nicht verwertet werden können, müssen dem zuständigen öffentlich‑rechtlichen Entsorgungsträger überlassen werden. Für die Übergabe sind vom Entsorgungsträger bereitgestellte Behälter in ausreichender Anzahl zu nutzen. Eine direkte Entsorgung durch private Unternehmen ist nur zulässig, wenn der öffentlich‑rechtliche Träger die entsprechenden Abfälle von der Entsorgung ausgenommen hat. Facility‑Manager müssen prüfen, ob für ihren Standort eine Befreiung besteht. Die ordnungsgemäße Nutzung der Abfallbehälter und die Abstimmung der Abholrhythmen mit dem öffentlichen Entsorger sind obligatorisch.

Abfallmanagement ist mit unterschiedlichen Risiken verbunden, darunter Gefahren für Umwelt und Gesundheit, Bußgelder, Strafverfahren und Reputationsschäden.

• Identifikation kritischer Abfallarten (gefährliche Abfälle, brennbare Flüssigkeiten, Stoffe mit Gefahrstoffeigenschaften).

• Bewertung möglicher Umweltauswirkungen und rechtlicher Konsequenzen.

• Implementierung von technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Risikoreduzierung, beispielsweise sichere Lagerung, geeignete Behälter und persönliche Schutzausrüstung.

• Regelmäßige Schulungen und Unterweisungen für Mitarbeiter und Dienstleister.

• Einrichtung eines Eskalationsprozesses bei Verstößen oder Unregelmäßigkeiten, inklusive Meldung an die Geschäftsführung und gegebenenfalls an Behörden.

Die vollständige und nachvollziehbare Dokumentation aller Abfallströme ist gesetzlich vorgeschrieben.

• Übernahmescheine und Begleitscheine: Sie bestätigen die Übergabe von Abfällen an Entsorgungsunternehmen und werden in Deutschland in der Regel elektronisch geführt.

• Entsorgungsnachweise: Zertifikate der Entsorgungsanlage oder des Verwerters über die ordnungsgemäße Behandlung oder Verwertung der Abfälle.

• Getrenntsammlungs‑ und Verwertungsnachweise: Dokumentationen gemäß § 3 und § 4 GewAbfV über die getrennte Sammlung, das Recycling oder die Vorbehandlung.

• Genehmigungsunterlagen: Betriebsgenehmigungen, Zulassungen und Zertifikate der beauftragten Entsorgungsunternehmen.

Die Aufbewahrungsfristen richten sich nach den Vorgaben des KrWG und der GewAbfV und betragen in der Regel fünf Jahre. Die Unterlagen müssen auf Verlangen der Behörden vorgelegt werden können.

Die wirksame Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen setzt voraus, dass sowohl die Mitarbeiter als auch die externen Dienstleister die entsprechenden Regelungen kennen.

• Regelmäßige Schulungen zum Umgang mit Abfall, zur getrennten Sammlung und zu Gefahrstoffkennzeichnungen.

• Unterweisungen bei Neueinstellungen sowie jährliche Auffrischungskurse.

• · korrekten Abfalltrennung.

• Einbindung externer Experten, etwa Umweltbeauftragter oder Schulungsanbieter, um die Schulungsinhalte aktuell und praxisnah zu gestalten.

Um die Wirksamkeit des Abfallmanagements zu überprüfen, werden Key Performance Indicators (KPIs) definiert, zum Beispiel Recyclingquoten, Menge der getrennt gesammelten Abfälle, Anzahl der Verstöße gegen Abfallvorschriften oder Ergebnisse externer Zertifizierungen. Regelmäßige interne Audits prüfen die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben und der internen Prozesse. Externe Zertifizierungen nach Normen wie ISO 14001 (Umweltmanagement) oder EMAS unterstützen die kontinuierliche Verbesserung. Die Ergebnisse der Kontrollen werden der Geschäftsführung und den Behörden gemeldet.

Die ordnungsgemäße Abfallbewirtschaftung erfordert eine klare Zuordnung der Verantwortlichkeiten.

Die Anforderungen an das Abfallmanagement sollten vertraglich mit Dienstleistern und Entsorgungsunternehmen geregelt werden.

• Leistungsbeschreibungen für die getrennte Sammlung, den Transport, die Vorbehandlung und die endgültige Verwertung oder Beseitigung.

• Vereinbarungen über die Dokumentationspflichten, Aufbewahrungsfristen und Zugriffsrechte der Betreiber.

• Haftungsklauseln für Verstöße gegen Umweltauflagen sowie Versicherungspflichten für Umweltschäden.

• Qualitäts- und Leistungskennzahlen (Service Level Agreements) zur Überwachung der Dienstleister.

Die Einbindung dieser Regelungen in die Facility‑Management‑Verträge schafft Rechtssicherheit und erleichtert die Überwachung der Vertragsparteien. Im Fall von Verstößen sollten Vertragsstrafen oder Kündigungsrechte vorgesehen sein.